Überwachungsstaat deluxe

Ne, kein Schäuble-Bashing. Das wäre zu einfach und darüber wurde doch auch schon viel zuviel geweint. Viel besser: eine Art Ypsilanti-Update. Gestern hab ich gelesen, daß die SPD-Abgeordneten im hessischen Landtag in unterschiedlichem Stil (von „freundschaftlichem“ Rat bis hin zu Drohungen) dazu aufgefordert wurden, ihre Stimme bei der Ministerpräsidentenwahl per Handyfoto zu dokumentieren. Muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. „Bitte gehen Sie zu einer geheimen Wahl, bei der Sie laut Grundgesetz nur Ihrem Gewissen und nicht etwa Ihrer Partei verpflichtet sind, und zeigen Sie uns per Foto, daß Sie richtig gewählt haben.“ Und das in der Partei, die mit erzwungenen Abstimmungen doch nun wirklich ihre Erfahrungen hat und da war eigentlich nie was positives für die Sozialdemokraten dabei. Ob sie nun mit vorgehaltener Waffe dem Führer das Ermächtigungsgesetz ermöglichen musste oder Schröder das Misstrauen aussprechen, damit der sich nach der Wahl in der sogenannten Elefantenrunde endgültig zum Affen machen konnte und die SPD vom Wahlergebnis zum kleinen Partner in der großen Koalition gezwungen wurde, die SPD kam dabei nie sonderlich gut weg.

Auch witzig, daß solche Methoden ausgerechnet in der Partei angewandt werden, die sich in jener großen Koalition gegen jeden Versuch des Innenministers, den Staat etwas mehr in Richtung der orwell´schen Dystopie des großen Bruders zu bewegen, wehrt. Aber big sister wollte es so und nachdem es ja darum ging, den hessischen Diktator Koch abzusetzen, war auch dieses Mittel recht. Nun haben dummerweise 4 Abgeordnete einfach ihr Handy vergessen und konnten somit wählen, was sie wollten, und das war nicht Frau Ypsilanti. Und nun kommt diese Peinlichkeit auch noch raus, glaub das nennt man worst case.

Aber zurück zur Faszination SPD. Unabhängig von den vorher genannten  Aspekten, die selbst der begnadetste Zyniker sich nicht besser hätte wünschen können, hat das ganze natürlich auch noch was gutes. Es zeigt, daß die SPD tatsächlich noch zu ihren sozialistischen Wurzeln steht. Ein jeder möge gleich sein, auch die eigenen Politiker. So wird versucht, eine Gleichschaltung herbeizuführen, die in ihrer Dreistigkeit ein Novum in der Geschichte darstellt. Das angesprochene Ermächtigungsgesetz mag zwar weniger subtil durchgedrückt worden sein und beim Schröder war das ganze, wenn auch erfolglos, als Planspiel vielleicht noch etwas durchtriebener, aber in Sachen „Bärendienst am Bild der Politiker in Deutschland“ hat Ypsilanti neue Maßstäbe gesetzt. Hitler gilt gemeinhin als Spinner, bei dem sich niemand erklären kann oder eher möchte, warum dieser Mann soviel Macht auf sich vereinen durfte und warum ein ganzes Volk ihm so verfiel. Mit dem Bild eines modernen Politikers hat er allerdings nicht viel zu tun. Schröder hat durch seinen Abgang und den Einstieg bei Gazprom sicher auch einiges kaputt gemacht, aber in seiner aktiven Zeit merkte man ihm nicht wirklich an, daß er weiter als drei zählen kann. Die Ypsilanti dagegen sieht aus wie ein durch und durch verdorbenes Politikluder, das jeden billigen Trick nutzt, um für sich das beste Ergebnis zu erzielen, und Wählerverarsche dabei gern in Kauf nimmt. Dabei wird dann auch mal das Grundgesetz mit Füssen getreten, das lag gerade günstig. Wenns doch nicht funktioniert und man zur Neuwahl muss, dann sucht man sich einfach jemanden mit einem Milchgesicht und einem noch blöderen Nachnamen, den man dem Koch zum Fraß vorwirft. Natürlich immer in der Hoffnung, das man nach einer verlorenen Wahl wieder aufsteigt in der Hierarchie und 4 Jahre später das begonnene Werk vollenden kann. Und das beste daran ist: dank der Vergesslichkeit des Wählers könnte dieser Plan sogar aufgehen. Sollte er aber besser nicht, denn wer nicht davor zurückschreckt, Abgeordnete dazu zu zwingen, ihre Stimme visuell zu dokumentieren, der wird vermutlich mit noch viel besseren Ideen kommen, wenn es darum geht, die gewonnene Macht auch zu verteidigen. Aber vielleicht bin ich auch nur paranoid und glaube an eine Verschwörung zur flächendeckenden Überwachung unter Führung der hessischen SPD. Quasi von Wiesbaden in die Welt, bis wir alle der mächtigen big sister unterstehen. Selbst Orwell hätte davon wohl nicht zu träumen gewagt.

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