Ein heikles Thema soll es sein, die Frage, ob man wieder versuchen sollte, die NPD zu verbieten. Dabei ist es doch im Grunde genommen ganz einfach. Handelt die NPD verfassungswidrig muss sie verboten werden, tut sie dies nicht, so kann man sie nicht verbieten. Beim letzten Mal scheiterte man daran, daß Informationen von sogenannten V-Männern kamen und diese innerhalb der NPD wohl zu Straftaten angestiftet hätten, damit man etwas Verwertbares hätte. Diese Vorgehensweise tolerierte das Bundesverfassungsgericht nicht, was man nur begrüßen kann, denn wenn der Zweck in diesem Fall die Mittel geheiligt hätte, so hätte man einen Präzedenzfall geschaffen, mit dem man jede noch so unstrittige Partei oder Organisation ins Verbot treiben könnte. Dieses Mal will man deshalb vorher die V-Männer abziehen und das ganze legal durchziehen.
Das alles kann man aber getrost als Geplänkel abtun, denn letztendlich reduziert sich das ganze Thema für mich auf die eine entscheidende Frage: Ist unsere Demokratie so schwach, daß sie die NPD und deren weltfremde Vorstellungen nicht auf argumentative Art ins Abseits befördern kann? Sind wir wieder so weit unten angelangt, daß eine Partei mit der Betonung der angeblich völkischen Interessen punkten kann und für die offen zur Schau gestellte Idee der Trennung von Kulturen mit Wählerstimmen belohnt wird? Halten die Herren Politiker ihr Volk wirklich für so dumm? Vermutlich ja, anders werden sie sich ehrlicherweise nicht erklären können, daß sie in verantwortliche Positionen kommen.
Eigentlich ist die NPD doch am leichtesten zu widerlegen, wenn man ihr Wahlprogramm zur Hand nimmt, das man übrigens auf der äußerst unterhaltsamen HP der Partei findet, und sie beim Wort nimmt. Natürlich ist dort vieles nicht so formuliert, wie es eigentlich gemeint ist. Aber das ist vollkommen egal, denn ich behaupte, daß jeder, egal wie verblendet, einsehen wird, daß selbst diese entschärfte Version der braunen Denke Deutschland endgültig vor die Wand fährt. Fangen wir mal mit den paar Sachen an, die vermutlich noch ziemlich viele unterschreiben werden.
Straffällig gewordene Ausländer fliegen raus. Warum eigentlich nicht? Fast jedes andere Land der Welt handhabt das so und auch wir haben trotz unserer Geschichte das Recht, uns nicht von Menschen verarschen zu lassen, die hier nur leben wollen, weil sie für Verbrechen nicht wie in ihrer Heimat bestraft werden. Wobei ich statt der Ausweisung ja eher dazu tendieren würde, die Menschen eben genau wie in ihrem Heimatland zu bestrafen. Nur leider sind viele Strafen mit dem Grundgesetz noch weniger vereinbar als eine Ausweisung dieser Personen. Das ist also eine durchaus vernünftige Position für mich. Ebenso empfinde ich die Rückbesinnung auf deutsche Kultur grundsätzlich als nichts schlimmes. Nur bezweifel ich, daß der durchschnittliche NPD-Wähler sich abends mit Lektüre von Schiller, Goethe oder Lessing hinsetzt und dazu etwas Wagner oder Bach hört. Trotzdem grundsätzlich kein falscher Gedanke. Ebenfalls wäre für mich ok, wenn man die Bildung in Sachen Geschichte wieder etwas breiter fächert. In der Schule gehts viel zu oft um das Dritte Reich, wobei nur an der Oberfläche gekratzt wird und die wirklich interessanten Teile des Themenkomplexes außen vor bleiben. Dafür weiss man nach der typischen Schullaufbahn entsprechend weniger über die Antike, das Mittelalter wird bis auf wenige Ausnahmen eigentlich nur im Rahmen des Deutschunterrichts behandelt und von dem, was man gemeinhin als Germanen bezeichnet, also was zu Zeiten der Römer und davor im deutschen Sprachgebiet vor sich hin lebte, weiss man so gut wie nichts. Ganz ehrlich, wenn ich die NPD beim Wort nehme, bin ich absolut einverstanden mit diesem Punkt.
Aber es gibt auch Dinge, die sind schon ein wenig schwieriger. Zum Beispiel Forderungen wie 500 Euro Kindergeld für jedes deutsche Kind. Warum nur jedes deutsche Kind darauf Anspruch hat lassen wir mal außen vor, viel interessanter ist doch, ähnlich der Linkspartei, die Frage, wie man so etwas finanzieren möchte. Darauf gibt das Programm natürlich keine Antwort. Ähnlich sieht es mit allen anderen Forderungen/Vorschlägen zur Bildung und Familie aus. Wenn man mal die Intention, die völkische Idee in den Vordergrund zu stellen, außen vor lässt, bleibt immer die Frage der Finanzierung offen. Grundsätzlich könnte man, wenn man das Programm blauäugig genug liest, um die Grundidee eines durch Zuwendungen hörigen Volkes zu ignorieren, manche Idee unterstützen, allerdings hat die NPD überhaupt kein Konzept zur Umsetzung. Politik funktioniert bei der NPD wie der Wunschzettel eine Fünfjährigen. Ein Pony, ein Auto, ein Boot und am liebsten ein eigenes Fußballstadion. Daß Mutti das alles bezahlen muss, interessiert den Fünfjährigen nicht. Allerdings lernt der durchschnittliche Fünfjährige im Lauf der nächsten 10-15 Jahre, daß alles eine Frage des Kleingelds ist, die NPD hat diesen Schritt in ihrer Entwicklung noch nicht vollzogen.
Aber genug von solchen Dingen, kommen wir doch einfach zu den Punkten, die so richtig realitätsfremd sind. Als da wäre der Punkt “Deutschland in seinen geschichtlich gewachsenen Grenzen”. Ja welche hätte die NPD denn gern? 1871? 1918? Oder gleich 1940/41, als “uns” quasi halb Europa gehörte? Ich denke man kann die derzeitigen Grenzen der BRD durchaus als geschichtlich gewachsen betrachten. Wir haben zwei Kriege verloren und entsprechend Gebiete abgegeben. Ist ja nicht so, daß wir die Gebiete, die wir vorher unser eigen nannten, allesamt durch friedliches Besiedeln erworben haben. Erkennt die NPD im Umkehrschluss dann auch an, wenn Berlusconi die geschichtlich gewachsenen Grenzen des Römischen Reichs wiederherstellen möchte? Und was wird Obama dazu sagen, wenn England und Frankreich den nordamerikanischen Kontinent wieder unter sich aufteilen?
Ähnlich wahnwitzig wirds unter dem vage formulierten Punkt “Die raumorientierte Volkswirtschaft”. Unternehmen, vor allem auch ausländische, auf deutschem Boden haben dem deutschen Volk zu dienen. Ein fast schon sozialistischer Gedanke. Wieso eigentlich fast? Sozialismus pur und zwar in seiner nachweislich bereits gescheiterten Form. Abgesehen davon werden ausländische Unternehmen unter der Voraussetzung “Deutschland zuerst, danach unser Gewinn” sicher gerne weiterhin in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Aber wenigstens die deutschen Unternehmen werden sich natürlich nicht verweigern, die sind ja für ihre Nibelungentreue bekannt. Schon mal was von outsourcing gehört liebe NPD?
Ganz nebenbei, allerdings steht das unter einem anderen Punkt, soll Deutschland aus der EU austreten und wieder zur Mark zurückkehren. Klar, einige jubeln jetzt, ich fand die Mark ja auch toll. Aber vielleicht sollte die NPD mal zur Kenntnis nehmen, daß wir als Exportwirtschaft nicht ganz unwesentlich darauf angewiesen sind, daß das Ausland mit uns Geschäfte machen will und Zölle, welche wir beim Austritt aus der EU wieder entrichten müssten, der Wirtschaft wesentlich mehr schaden als die Einnahmen durch Import uns nützen. Übrigens soll Deutschland auch aus der NATO austreten, denn da werden wir ja eh nur für völkerrechtswidrige Einsätze eingespannt. Aber man will ja nach dem Austritt aus der EU Europa in anderer Hinsicht stärken. Wie genau bleibt unklar, aber ich kann mir jetzt schon richtig gut vorstellen, wie Europa uns nach dem Austritt aus der EU und der Schwächung des Euro mit offenen Armen empfängt. Wer kann uns schon widerstehen, besonders wenn am Verhandlungstisch so adrette junge Menschen wie der durchschnittliche NPD Abgeordnete/Funktionär sitzen? Wirtschaftliche Bruchlandung bei außenpolitischer Isolation, das nenn ich mal ein durchdachtes Ziel.
So liebe Politiker, nun zurück zu euch. Ihr wollt mir erzählen, daß ihr hochbezahlten Berufslaberbacken nicht in der Lage seid, die hier aufgeführten Punkte nebst anderen Beispielen, die ich mir hier jetzt spare, in der Öffentlichkeit so rüber zu bringen, daß kein normal gepolter Mensch mehr auf die Idee kommt, diesen Haufen Lobotomierter zu wählen? Dann bleibt euch wohl nur der Weg des Verbots, was allerdings kaum die erhoffte Wirkung haben wird, denn in erster Linie stellt ihr euch damit selbst ein Armutszeugnis aus und beweist eure eigene Schwäche. Unsere Demokratie ist tatsächlich kaputt, was allerdings in erster Linie nicht an der Unfähigkeit des Volkes liegt.